Internetrecht Freising

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2013, Az.: I-4 U 61/12 entschieden, dass bei einer Prospektwerbung der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden müssen.

Darunter sei die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Mutterkonzerns zu verstehen. Nicht ausreichend sei es, wenn lediglich einzelne Filialen (Niederlassungen) genannt werden. Eine solche Praxis stelle einen Verstoß gegen § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG dar und sei folglich als ein Irreführen durch Unterlassen zu bewerten.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.02.2013, Az.: 6 U 28/12 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn eine Heilpraktikerschule unter der Bezeichnung “Heilpraktikerschule Dr. …” auftritt, der verwendete Doktortitel aber nicht aus dem Bereich der Medizin, sondern vielmehr aus dem der Chemie stammt.

Eine solche Werbung sei als irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG einzustufen, da beim angesprochenen Publikum der Eindruck erweckt werde, bei dem Beklagten würde es sich um einen Doktor der Medizin und nicht der Chemie handeln. Es sei davon auszugehen, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (potentielle Besucher einer Heilpraktikerschule) der erzeugten Fehlvorstellung erliegen. Hierdurch wird der Verbraucher getäuscht und in die Irre geführt.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2013, Az.: 14 O 165/12 entschieden, dass der Anruf eines sog. “Headhunters” unter falscher Identitätsangabe eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG gegenüber dem Arbeitgeber darstellt.

Grundsätzlich sind telefonische Abwerbeversuche eines Headhunters am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit erlaubt. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt (vgl. BGH Urteil vom 04.03.2004, Az.: I ZR 221/01). Allerdings darf das Gespräch nur kurz sein: Der Headhunter darf sich nach dem Interesse an einem Wechsel des Kandidaten erkundigen und die zu vergebende Stelle kurz vorstellen – der Rest muss außerhalb von Arbeitsplatz und -zeit besprochen werden. Der betroffene Arbeitgeber muss den Abwerbeversuch seines Mitarbeiters dulden.

Im vorliegenden Fall gab es jedoch die Besonderheit, dass der Headhunter in der Telefonzentrale eine falsche Identität angegeben hatte, um zum gewünschten Mitarbeiter durchgestellt zu werden. Erst als er den gesuchten Mitarbeiter am Telefon hatte, gab er seine wahre Identität und seine Absichten bekannt. Der betroffene Arbeitgeber wehrte sich gegen diese Vorgehensweise und bekam vor dem Landgericht Recht. Das Gericht hierzu: “Bei einer Identitätstäuschung wird der Arbeitgeber auch unzumutbar belästigt, denn es ist ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands, dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt”.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.12.2012, Az.: 6 U 133/11 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Werbeeinwilligung für Telefonanrufen bei dem werbenden Unternehmen liegt.

Im konkreten Fall hatte die Beklagte bei einem privat genutzten Festnetzanschluss angerufen bzw. anrufen lassen um der Anschlussinhaberin einen “attraktiven” Telefontarif vorzustellen.

Ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers handelt es sich hierbei um eine unzulässige geschäftliche Handlung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG in Form der unzumutbaren Belästigung.

Strittig war nun, ob eine vorherige Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen eines früheren Gewinnspiels erteilt wurde oder nicht. Die Klägerin, ein Mitbewerber im Telekommunikationsdienstleistungsbereich, bestritt dies. Daraufhin vernahm das Gericht die angerufene Telefonanschlussinhaberin als Zeugin. Die Vernehmung brachte aber nicht wirklich Licht ins Dunkle, da die Zeugin sich nicht sicher war, ob sie an dem vorangegangenen Gewinnspiel teilgenommen habe.

Die Richter entschieden, dass Zweifel zu Lasten des werbenden Unternehmens gehen. Das Gericht wörtlich: “die Beklagte hätte weitere Indizien vorlegen müssen, die dem Gericht die subjektive Überzeugung verschaffen konnten, dass die Zeugin an dem o. g. Gewinnspiel teilgenommen hat. Das ist aber nicht geschehen”. Die Beweislast lag somit beim werbenden Unternehmen.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 10. Januar 2013, Az.: 9 U 922/12 entschieden, dass derjenige, der für ein Produkt mit gesundheitsfördernder Werbung wirbt, dies auch hinreichend belegen können muss, andernfalls die Werbung wettbewerbswidrig ist.

In dem konkreten Fall hatte ein Warenhaus in einem Prospekt für Fitnesssandalen geworben. Darin wurden u.a. folgende Aussagen bezogen auf das beworbene Produkt (Sandale) getroffen: “hilft Cellulite vorzubeugen”, “kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen” oder “unterstützt eine gute Haltung”.

Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die angeführten Effekte wissenschaftlich nicht belegt seien. Daraufhin wurde die Beklagte verurteilt, die entsprechende Werbung zu unterlassen. Das Verhalten der Beklagten stelle eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Das Gericht machte deutlich, dass bei einer Werbeaussage, die die gesundheitliche Wirkung von Produkten besonders herausstellt, besonders strenge Anforderungen für die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der getroffenen Aussage gelten muss. Falls eine gesundheitsfördernde Wirkung wissenschaftlich nicht belegt werden kann, sei die Werbung zur Täuschung der Verbraucher geeignet und damit irreführend.

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 225/12 sowie Az.: VIII ZR 246/12 entschieden, dass ein Stromlieferant einen vertraglich zugesicherten Aktionsbonus zahlen muss, wenn die verwendete AGB-Klausel mehrdeutig ist.

In beiden Verfahren sahen die allg. Geschäftsbedingungen der Stromlieferanten vor:

“Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.”

Beide Kläger kündigten den Vertrag zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. In der Schlussrechnung wurde der Bonus dann nicht berücksichtigt, wogegen sich die Kläger gerichtlich zur Wehr setzten. Während die Berufungsgerichte die Klagen abwiesen, folgte der BGH in seiner Revision den Anträgen der Klägerseite. Das Gericht hat entschieden, “dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat.”

Es handelt sich um eine mehrdeutige AGB-Klausel die der Auslegung bedarf. Nach § 305 Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.08.2012, Az.: I-4 U 59/12 entschieden, dass ein Händler die getroffene Werbeaussage “Produkt des Jahres” angemessen belegen können muss.

Der Beklagte verkaufte über seine Online-Plattform u.a. Staubsauer und entsprechendes Produktzubehör. Hierbei wurde ein Staubsauger als “Produkt des Jahres” angepriesen. Dazu wurde erläutert, dass die Ware in einer repräsentativen Befragung unter 10.000 Verbrauchern im März 2010 zum Produkt des Jahres gewählt wurde.

Die Richter am OLG rügten die lückenhafte Erläuterung. Das Gericht wörtlich: “Für eine sachgerechte Einschätzung der Wahl zum “Produkt des Jahres” genügte es insoweit gerade nicht, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Wahl im Rahmen einer repräsentativen Befragung unter 10.000 Verbrauchern erfolgt ist. Danach fehlten jedenfalls weiterhin die Information, wer genau die Wahl veranlasst hat, und nähere Angaben zu ihren Voraussetzungen.”

Da wesentliche Informationen dem Verbraucher vorenthalten wurden, die dieser benötigt, um eine sachgerechte Marktentscheidung treffen zu können, lag ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG vor.

Das AG Minden hat mit Urteil vom 19.12.2012, Az.: 22 C 463/12 entschieden, dass eine Klausel, die erst versteckt über die tatsächliche Laufzeit eines Vertrages informiert, nicht Bestandteil des Vertrages wird, § 305c Abs. 1 BGB.

Der Beklagte wählte bei der Klägerin online eine Basis-Anzeige mit der Angabe der Laufzeit 1 Monat und drückte auf den Button “Basis-Anzeige wählen”. In diesem Zeitpunkt konnte der Kunde – wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung selbst feststellen konnte – lediglich noch die Anmerkungen zu den Fußnoten lesen. Die Information über die Verlängerung ist nicht lesbar gewesen. Dies führt dazu, “dass der Vertragspartner der Klägerin bei dieser Bildgestaltung nicht damit rechnen muss, dass sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück” Informationen über die Vertragsdauer befinden.” Die Klausel sei somit überraschend. Die Laufzeit eines Vertrages sei ein wesentlicher Bestandteil. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass sich Wesentliches über den Vertragsinhalt in den Verbraucherinformationen versteckt befindet, die er im Rahmen des Bestellvorgangs nicht angezeigt bekommt.